EU-rechtliche Einordnung der Anträge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1)

Grundversorgungsschwelle und Wechselgebühren

Wie Ende Oktober bekannt wurde, beantragt die UREK-S dem Ständerat die Annahme des Stromabkommens CH–EU. Bei der Umsetzungsgesetzgebung hat die Kommission jedoch in mehreren zentralen Punkten Anpassungen der Vorlage des Bundesrates diskutiert (vgl. Medienmitteilung vom 27. Oktober 2026). Zu diesen Punkten gehören unter anderem die Schwelle für die Grundversorgung und die Erhebung von Wechselgebühren beim Austritt von Endverbrauchern aus der Grundversorgung in den freien Markt.

Nachfolgend wird untersucht, ob die in der UREK-S diskutierten Anpassungen den EU-rechtlichen Vorgaben standhalten. Weil die Schweiz und die EU ein unterschiedliches Verständnis von «Grundversorgung» haben, wird darauf vorab kurz eingegangen.

Vorbemerkung zum unterschiedlichen Grundversorgungsverständnis der EU und der CH

Nach Schweizer Verständnis geht die Grundversorgung mit regulierten Tarifen (die aktuell nach «cost+» bemessen werden) einher. Diese Gestehungskostenregulierung soll insbesondere dem Schutz der festen Endverbraucher dienen, die den Grundversorgungstarifen ihres lokalen Verteilnetzbetreibers «ausgesetzt» sind.

In der EU ist das anders: Die Preisregulierung ist dort kein Bestandteil der Grundversorgung. Das Unionsrecht umschreibt die Grundversorgung als «das Recht auf Versorgung mit Elektrizität […] zu wettbewerbsfähigen, leicht und eindeutig vergleichbaren, transparenten und diskriminierungsfreien Preisen» (Art. 27 Abs. 1 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie [EU] 2019/944). Die Grundversorgung und die (begrenzte) Möglichkeit zur Preisregulierung sind in der Strombinnenmarktrichtlinie denn auch voneinander unabhängig geregelt (vgl. Art. 5 Abs. 6 RL [EU] 2019/944 zur Preisregulierung und Art. 27 RL [EU] 2019/944 zur Grundversorgung). Während den EU-Mitgliedstaaten die Einrichtung einer Grundversorgung für bestimmte Endverbraucher vorgeschrieben wird, ist die Einrichtung einer Preisregulierung (nur) für bestimmte Endverbraucher erlaubt.

EU-rechtliche Einordnung der Grundversorgungsschwelle

Nach dem bundesrätlichen Entwurf zum Stromversorgungsgesetz sollen bei Inkrafttreten des Stromabkommens nur noch Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh (pro Verbrauchsstätte) Anspruch auf Grundversorgung haben (vgl. Art. 6a Abs. 1 des Entwurfs zum Stromversorgungsgesetz E-StromVG). Eine Minderheit der UREK-S will diese Schwelle bei den heute geltenden 100 MWh belassen, um mehr KMU zu schützen (vgl. Medienmitteilung vom 27. Oktober 2026).

Unionsrechtlich ist die Anhebung der Grundversorgungsschwelle kritisch zu beurteilen. Zwar lässt der Wortlaut des Stromabkommens dafür grundsätzlich Raum: Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Stromabkommens kann die Schweiz «Haushalte und Unternehmen unterhalb einer gewissen Verbrauchsschwelle berechtigen, von einer Grundversorgung zu profitieren». Allerdings darf eine Grundversorgung gemäss Unionsrecht (nur) für Haushalte und sogenannte «Kleinunternehmen» eingerichtet werden (Art. 27 Abs. 1 RL [EU] 2019/944). Letzteres sind Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. -bilanzsumme 10 Mio. EUR nicht überschreiten (Art. 2 Ziff. 7 RL [EU] 2019/944). Erzielt ein Unternehmen einen höheren Jahresumsatz und bleibt aber unterhalb der (schweizerischen) Verbrauchsschwelle von 50 bzw. 100 MWh (pro Verbrauchsstätte), hätte dieses Unternehmen nach Schweizer Recht Anspruch auf Grundversorgung, während das EU-Recht einen solchen Anspruch nicht zulässt.

Dass das Unionsrecht auch bei der Festsetzung des Schwellenwerts zu beachten ist, zeigt die Botschaft zur Schweizer Umsetzungsgesetzgebung (vgl. Botschaft zum Stromabkommen CH-EU, S. 756). Dort führt der Bundesrat aus, dass man den heute für die Grundversorgung geltenden Schwellenwert von 100 MWh auf 50 MWh gesenkt habe, weil nach EU-Vorgabe nur Haushalte und Kleinunternehmen Anspruch auf Grundversorgung haben (und zudem nur für Haushalte und Kleinstunternehmen eine Preisregulierung vorgesehen werden darf).

EU-rechtliche Einordnung der Ausweitung der Wechselgebühr (aus der Grundversorgung in den freien Markt)

Der Entwurf zum Stromversorgungsgesetz sieht vor, dass Grundversorger beim unterjährigen Austritt von Endverbrauchern aus der Grundversorgung in den freien Markt ein Wechselentgelt für die wirtschaftlichen Einbussen und Mehrkosten verlangen können (Art. 6b Abs. 1 E-StromVG). Austritte aus der Grundversorgung per Jahresende müssen hingegen kostenlos gewährt werden (Art. 6b Abs. 1 E-StromVG).

Die UREK-S beantragt dem Ständerat, «dass die Grundversorger bei jedem Austritt aus der Grundversorgung in den freien Markt hinein ein Wechselentgelt verlangen können, unabhängig davon, wann dieser Wechsel stattfindet» (vgl. Medienmitteilung vom 27. Oktober 2026).

Die von der Kommission beantragte Ausweitung der Wechselgebühr könnte gegen das EU-Recht verstossen. Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie regelt die Wechselgebühren in Art. 12, wobei hier insbesondere Abs. 2 und 3 relevant sind:

«(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zumindest den Haushaltskunden und Kleinunternehmen keine Wechselgebühren in Rechnung gestellt werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Versorger oder im Bereich der Aggregierung tätige Marktteilnehmer den Kunden, die einen befristeten Elektrizitätsliefervertrag mit festem Tarif freiwillig vorzeitig kündigen, Kündigungsgebühren berechnen, sofern diese Gebühren in einem Vertrag vorgesehen sind, den der Kunde freiwillig geschlossen hat, und der Kunde vor Vertragsabschluss unmissverständlich über diese Gebühren informiert worden ist. Die Gebühren müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht höher sein als der dem Versorger oder dem im Bereich der Aggregierung tätigen Marktteilnehmer infolge der Vertragskündigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust, einschließlich der Kosten etwaiger gebündelter Investitionen oder Dienstleistungen, die dem Endkunden im Rahmen des Vertrags bereits erbracht wurden. Die Beweislast dafür, dass dem Versorger oder dem im Bereich der Aggregierung tätigen Marktteilnehmer ein unmittelbarer wirtschaftlicher Verlust entstanden ist, liegt beim Versorger oder dem im Bereich der Aggregierung tätigen Marktteilnehmer, und die Zulässigkeit von Kündigungsgebühren wird von der Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen nationalen Behörde überwacht.»

Kurz gefasst bedeutet das:

  • Im Grundsatz dürfen Haushalten und Kleinunternehmen (für die Definition s. oben) keine Wechselgebühren auferlegt werden.
  • In Abweichung von diesem Grundsatz dürfen Elektrizitätskunden Kündigungsgebühren in Rechnung gestellt werden. Dies aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Voraussetzungen, unter denen Haushalten und Kleinunternehmen Kündigungsgebühren auferlegt werden dürfen, sind folgende:

  • Der Kunde hat freiwillig einen befristeten Elektrizitätsliefervertrag mit festem Tarif geschlossen.
  • Der Kunde kündigt diesen Vertrag freiwillig und vorzeitig.
  • Im Vertrag sind Kündigungsgebühren vorgesehen.
  • Der Kunde wurde vor Vertragsabschluss unmissverständlich über die Kündigungsgebühr informiert.
  • Die Kündigungsgebühr ist verhältnismässig (dazu unten * mehr).
  • Es besteht ein Verfahren zur Überwachung der Zulässigkeit der Kündigungsgebühr und die zuständige Behörde kann die Kündigungsgebühr bei Unverhältnismässigkeit herabsetzen oder aufheben (vgl. dazu das EuGH-Urteil vom 8. Mai 2025 in der Rechtssache C-410/23, insb. Rz. 78).

Mit Blick auf den Antrag der UREK-S, dass Grundversorger bei jedem Wechsel aus der Grundversorgung Wechselgebühren erheben dürfen, ist Folgendes anzumerken:

  • Unionsrechtlich ist die Erhebung von Wechsel- bzw. Kündigungsgebühren durch einen Grundversorger nur zulässig, wenn der Stromliefervertrag in der Grundversorgung als befristeter Liefervertrag mit festem Tarif ausgestaltet (bzw. reguliert) ist. Das zweite Element dürfte erfüllt sein: Wie bereits heute müsste der Grundversorgungstarif auch nach Inkrafttreten des Stromabkommens für 1 Jahr fix festgelegt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 E-StromVG). Ob der Liefervertrag in der Grundversorgung aber effektiv rechtlich als «befristet» beurteilt werden kann, ist zumindest fraglich.
  • Würde der Elektrizitätsliefervertrag in der Grundversorgung als befristeter Vertrag mit Festpreis beurteilt werden, dann würde als befristete Dauer wohl das Kalenderjahr gelten. Weil Wechsel- bzw. Kündigungsgebühren nach EU-rechtlicher Vorgabe nur bei einer vorzeitigen Kündigung erhoben werden dürfen, wäre die von der UREK-S beantragte Erhebung einer Wechselgebühr auch bei auf das Jahresende erfolgenden Kündigungen mit den unionsrechtlichen Vorgaben wohl nicht vereinbar.
* Hinweise zur Verhältnismässigkeit der Kündigungsgebühr

Die vom Versorger erhobene Kündigungsgebühr muss verhältnismässig sein. Das bedeutet, dass sie nicht höher sein darf als der dem Versorger infolge der Vertragskündigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust (wozu auch die Kosten gebündelter Investitionen oder Dienstleistungen gehören, die dem Endverbraucher bereits erbracht wurden). Die Beweislast für die Verhältnismässigkeit der Gebühr liegt beim Versorger.

Gemäss der Rechtsprechung des EuGH kann bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit Folgendes berücksichtigt werden: «die ursprüngliche Dauer des in Rede stehenden Vertrags, die zum Zeitpunkt seiner Kündigung noch verbleibende Laufzeit, die Strommenge, die zur Durchführung dieses Vertrags gekauft wurde, die der Kunde letztlich aber nicht verbrauchen wird, sowie die Mittel, über die ein angemessen sorgfältiger Lieferant verfügt hätte, um etwaige wirtschaftliche Verluste aufgrund dieser vorzeitigen Kündigung zu begrenzen» (EuGH-Urteil vom 8. Mai 2025 in der Rechtssache C-410/23, Rz. 79).

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