{"id":463,"date":"2026-11-10T12:11:17","date_gmt":"2026-11-10T12:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463"},"modified":"2026-11-10T12:16:14","modified_gmt":"2026-11-10T12:16:14","slug":"eu-rechtliche-einordnung-der-antraege-der-urek-s-zur-umsetzung-des-stromabkommens-teil-1-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463","title":{"rendered":"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1)"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Grundversorgungsschwelle und Wechselgeb\u00fchren<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie Ende Oktober bekannt wurde, beantragt die UREK-S dem St\u00e4nderat die Annahme des Stromabkommens CH\u2013EU. Bei der Umsetzungsgesetzgebung hat die Kommission jedoch in mehreren zentralen Punkten Anpassungen der Vorlage des Bundesrates diskutiert (vgl. <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260023\"><u>Medienmitteilung vom 27. Oktober 2026<\/u><\/a>). Zu diesen Punkten geh\u00f6ren unter anderem die Schwelle f\u00fcr die Grundversorgung und die Erhebung von Wechselgeb\u00fchren beim Austritt von Endverbrauchern aus der Grundversorgung in den freien Markt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachfolgend wird untersucht, ob die in der UREK-S diskutierten Anpassungen den EU-rechtlichen Vorgaben standhalten. Weil die Schweiz und die EU ein unterschiedliches Verst\u00e4ndnis von &#171;Grundversorgung&#187; haben, wird darauf vorab kurz eingegangen.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vorbemerkung zum unterschiedlichen Grundversorgungsverst\u00e4ndnis der EU und der CH<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Schweizer Verst\u00e4ndnis geht die Grundversorgung mit regulierten Tarifen (die aktuell nach &#171;cost+&#187; bemessen werden) einher. Diese Gestehungskostenregulierung soll insbesondere dem Schutz der festen Endverbraucher dienen, die den Grundversorgungstarifen ihres lokalen Verteilnetzbetreibers &#171;ausgesetzt&#187; sind. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der EU ist das anders: Die Preisregulierung ist dort kein Bestandteil der Grundversorgung. Das Unionsrecht umschreibt die Grundversorgung als <em>&#171;das Recht auf Versorgung mit Elektrizit\u00e4t [\u2026] zu <strong>wettbewerbsf\u00e4higen<\/strong>, leicht und eindeutig vergleichbaren, transparenten und diskriminierungsfreien Preisen&#187;<\/em> (Art. 27 Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A02019L0944-20251012\">Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie [EU] 2019\/944<\/a>). Die Grundversorgung und die (begrenzte) M\u00f6glichkeit zur Preisregulierung sind in der Strombinnenmarktrichtlinie denn auch voneinander unabh\u00e4ngig geregelt (vgl. Art. 5 Abs. 6 <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A02019L0944-20251012\">RL [EU] 2019\/944<\/a> zur Preisregulierung und Art. 27 <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A02019L0944-20251012\">RL [EU] 2019\/944<\/a> zur Grundversorgung). W\u00e4hrend den EU-Mitgliedstaaten die Einrichtung einer Grundversorgung f\u00fcr bestimmte Endverbraucher <em>vorgeschrieben<\/em> wird, ist die Einrichtung einer Preisregulierung (nur) f\u00fcr bestimmte Endverbraucher <em>erlaubt<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>EU-rechtliche Einordnung der Grundversorgungsschwelle<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zum Stromversorgungsgesetz sollen bei Inkrafttreten des Stromabkommens nur noch Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh (pro Verbrauchsst\u00e4tte) Anspruch auf Grundversorgung haben (vgl. Art. 6a Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.europa.eda.admin.ch\/dam\/de\/sd-web\/whnqKvIdT7uo\/02%20Bundesbeschluss%20Elektrizit%C3%A4t%20DE.pdf\">Entwurfs zum Stromversorgungsgesetz E-StromVG<\/a>). Eine Minderheit der UREK-S will diese Schwelle bei den heute geltenden 100 MWh belassen, um mehr KMU zu sch\u00fctzen (vgl. <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260023\"><u>Medienmitteilung vom 27. Oktober 2026<\/u><\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unionsrechtlich ist die Anhebung der Grundversorgungsschwelle kritisch zu beurteilen. Zwar l\u00e4sst der Wortlaut des Stromabkommens daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich Raum: Gem\u00e4ss Art. 7 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.europa.eda.admin.ch\/dam\/de\/sd-web\/l6VP0yZhFwk9\/15.%20Stromabkommen%20(DE).pdf\">Stromabkommens <\/a>kann die Schweiz <em>&#171;Haushalte und Unternehmen unterhalb einer gewissen Verbrauchsschwelle berechtigen, von einer Grundversorgung zu profitieren&#187;<\/em>. Allerdings darf eine Grundversorgung gem\u00e4ss Unionsrecht (nur) f\u00fcr Haushalte und sogenannte &#171;Kleinunternehmen&#187; eingerichtet werden (Art. 27 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A02019L0944-20251012\">RL [EU] 2019\/944<\/a>). Letzteres sind Unternehmen, die weniger als 50 Personen besch\u00e4ftigen und deren Jahresumsatz bzw. -bilanzsumme 10 Mio. EUR nicht \u00fcberschreiten (Art. 2 Ziff. 7 <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A02019L0944-20251012\">RL [EU] 2019\/944<\/a>). Erzielt ein Unternehmen einen h\u00f6heren Jahresumsatz und bleibt aber unterhalb der (schweizerischen) Verbrauchsschwelle von 50 bzw. 100 MWh (pro Verbrauchsst\u00e4tte), h\u00e4tte dieses Unternehmen nach Schweizer Recht Anspruch auf Grundversorgung, w\u00e4hrend das EU-Recht einen solchen Anspruch nicht zul\u00e4sst. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass das Unionsrecht auch bei der Festsetzung des Schwellenwerts zu beachten ist, zeigt die Botschaft zur Schweizer Umsetzungsgesetzgebung (vgl. <a href=\"https:\/\/www.europa.eda.admin.ch\/dam\/de\/sd-web\/qVBeKDf08Z2m\/Botschaft%20Paket%20Schweiz-EU%20(Bilaterale%20III)%20DE.pdf\">Botschaft zum Stromabkommen CH-EU<\/a>, S. 756). Dort f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass man den heute f\u00fcr die Grundversorgung geltenden Schwellenwert von 100 MWh auf 50 MWh gesenkt habe, weil nach EU-Vorgabe nur Haushalte und Kleinunternehmen Anspruch auf Grundversorgung haben (und zudem nur f\u00fcr Haushalte und Kleinstunternehmen eine Preisregulierung vorgesehen werden darf).<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>EU-rechtliche Einordnung der Ausweitung der Wechselgeb\u00fchr (aus der Grundversorgung in den freien Markt)<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Entwurf zum Stromversorgungsgesetz sieht vor, dass Grundversorger beim unterj\u00e4hrigen Austritt von Endverbrauchern aus der Grundversorgung in den freien Markt ein Wechselentgelt f\u00fcr die wirtschaftlichen Einbussen und Mehrkosten verlangen k\u00f6nnen (Art. 6b Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.europa.eda.admin.ch\/dam\/de\/sd-web\/whnqKvIdT7uo\/02%20Bundesbeschluss%20Elektrizit%C3%A4t%20DE.pdf\">E-StromVG<\/a>). Austritte aus der Grundversorgung per Jahresende m\u00fcssen hingegen kostenlos gew\u00e4hrt werden (Art. 6b Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.europa.eda.admin.ch\/dam\/de\/sd-web\/whnqKvIdT7uo\/02%20Bundesbeschluss%20Elektrizit%C3%A4t%20DE.pdf\">E-StromVG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die UREK-S beantragt dem St\u00e4nderat, <em>&#171;dass die Grundversorger bei jedem Austritt aus der Grundversorgung in den freien Markt hinein ein Wechselentgelt verlangen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, wann dieser Wechsel stattfindet&#187;<\/em> (vgl. <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260023\"><u>Medienmitteilung vom 27. Oktober 2026<\/u><\/a>). <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die von der Kommission beantragte Ausweitung der Wechselgeb\u00fchr k\u00f6nnte gegen das EU-Recht verstossen. Die Elektrizit\u00e4tsbinnenmarktrichtlinie regelt die Wechselgeb\u00fchren in Art. 12, wobei hier insbesondere Abs. 2 und 3 relevant sind:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\" style=\"font-size:16px\"><em>&#171;(2)<\/em>  <em>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zumindest den Haushaltskunden und Kleinunternehmen keine Wechselgeb\u00fchren in Rechnung gestellt werden.<\/em> <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\" style=\"font-size:16px\">(<em>3)  Abweichend von Absatz 2 k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten zulassen, dass Versorger oder im Bereich der Aggregierung t\u00e4tige Marktteilnehmer den Kunden, die einen befristeten Elektrizit\u00e4tsliefervertrag mit festem Tarif freiwillig vorzeitig k\u00fcndigen, K\u00fcndigungsgeb\u00fchren berechnen, sofern diese Geb\u00fchren in einem Vertrag vorgesehen sind, den der Kunde freiwillig geschlossen hat, und der Kunde vor Vertragsabschluss unmissverst\u00e4ndlich \u00fcber diese Geb\u00fchren informiert worden ist. Die Geb\u00fchren m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein als der dem Versorger oder dem im Bereich der Aggregierung t\u00e4tigen Marktteilnehmer infolge der Vertragsk\u00fcndigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust, einschlie\u00dflich der Kosten etwaiger geb\u00fcndelter Investitionen oder Dienstleistungen, die dem Endkunden im Rahmen des Vertrags bereits erbracht wurden. Die Beweislast daf\u00fcr, dass dem Versorger oder dem im Bereich der Aggregierung t\u00e4tigen Marktteilnehmer ein unmittelbarer wirtschaftlicher Verlust entstanden ist, liegt beim Versorger oder dem im Bereich der Aggregierung t\u00e4tigen Marktteilnehmer, und die Zul\u00e4ssigkeit von K\u00fcndigungsgeb\u00fchren wird von der Regulierungsbeh\u00f6rde oder einer anderen zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rde \u00fcberwacht.&#187;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kurz gefasst bedeutet das:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Im Grundsatz d\u00fcrfen Haushalten und Kleinunternehmen (f\u00fcr die Definition s. oben) <strong>keine<\/strong> <strong>Wechselgeb\u00fchren<\/strong> auferlegt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>In Abweichung von diesem Grundsatz d\u00fcrfen Elektrizit\u00e4tskunden <strong>K\u00fcndigungsgeb\u00fchren<\/strong> in Rechnung gestellt werden. Dies aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Voraussetzungen, unter denen Haushalten und Kleinunternehmen K\u00fcndigungsgeb\u00fchren auferlegt werden d\u00fcrfen, sind folgende:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Kunde hat <strong>freiwillig<\/strong> einen <strong>befristeten<\/strong> Elektrizit\u00e4tsliefervertrag mit <strong>festem Tarif<\/strong> geschlossen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde k\u00fcndigt diesen Vertrag <strong>freiwillig und vorzeitig<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n<li>Im Vertrag sind <strong>K\u00fcndigungsgeb\u00fchren vorgesehen<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde wurde vor Vertragsabschluss <strong>unmissverst\u00e4ndlich<\/strong> \u00fcber die K\u00fcndigungsgeb\u00fchr <strong>informiert<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n<li>Die <strong>K\u00fcndigungsgeb\u00fchr ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig<\/strong> (dazu unten * mehr).<\/li>\n\n\n\n<li>Es besteht ein <strong>Verfahren zur \u00dcberwachung<\/strong> der Zul\u00e4ssigkeit der K\u00fcndigungsgeb\u00fchr und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann die K\u00fcndigungsgeb\u00fchr bei Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit herabsetzen oder aufheben (vgl. dazu das <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:62023CJ0410\"><u>EuGH-Urteil vom 8. Mai 2025 in der Rechtssache C-410\/23<\/u><\/a>, insb. Rz.&nbsp;78).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Blick auf den Antrag der UREK-S, dass Grundversorger bei jedem Wechsel aus der Grundversorgung Wechselgeb\u00fchren erheben d\u00fcrfen, ist Folgendes anzumerken:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Unionsrechtlich ist die Erhebung von Wechsel- bzw. K\u00fcndigungsgeb\u00fchren durch einen Grundversorger nur zul\u00e4ssig, wenn der Stromliefervertrag in der Grundversorgung als befristeter Liefervertrag mit festem Tarif ausgestaltet (bzw. reguliert) ist. Das zweite Element d\u00fcrfte erf\u00fcllt sein: Wie bereits heute m\u00fcsste der Grundversorgungstarif auch nach Inkrafttreten des Stromabkommens f\u00fcr 1 Jahr fix festgelegt werden (vgl. Art. 7 Abs.&nbsp;1 <a href=\"https:\/\/www.europa.eda.admin.ch\/dam\/de\/sd-web\/whnqKvIdT7uo\/02%20Bundesbeschluss%20Elektrizit%C3%A4t%20DE.pdf\">E-StromVG<\/a>). Ob der Liefervertrag in der Grundversorgung aber effektiv rechtlich als &#171;befristet&#187; beurteilt werden kann, ist zumindest fraglich.<\/li>\n\n\n\n<li>W\u00fcrde der Elektrizit\u00e4tsliefervertrag in der Grundversorgung als befristeter Vertrag mit Festpreis beurteilt werden, dann w\u00fcrde als befristete Dauer wohl das Kalenderjahr gelten. Weil Wechsel- bzw. K\u00fcndigungsgeb\u00fchren nach EU-rechtlicher Vorgabe nur bei einer <strong>vorzeitigen<\/strong> K\u00fcndigung erhoben werden d\u00fcrfen, w\u00e4re die von der UREK-S beantragte Erhebung einer Wechselgeb\u00fchr auch bei auf das Jahresende erfolgenden K\u00fcndigungen mit den unionsrechtlichen Vorgaben wohl nicht vereinbar.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">* <strong>Hinweise zur Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der K\u00fcndigungsgeb\u00fchr<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die vom Versorger erhobene K\u00fcndigungsgeb\u00fchr muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Das bedeutet, dass sie nicht h\u00f6her sein darf als der dem Versorger infolge der Vertragsk\u00fcndigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust (wozu auch die Kosten geb\u00fcndelter Investitionen oder Dienstleistungen geh\u00f6ren, die dem Endverbraucher bereits erbracht wurden). Die Beweislast f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Geb\u00fchr liegt beim Versorger.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des EuGH kann bei der Beurteilung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Folgendes ber\u00fccksichtigt werden: <em>&#171;die urspr\u00fcngliche Dauer des in Rede stehenden Vertrags, die zum Zeitpunkt seiner K\u00fcndigung noch verbleibende Laufzeit, die Strommenge, die zur Durchf\u00fchrung dieses Vertrags gekauft wurde, die der Kunde letztlich aber nicht verbrauchen wird, sowie die Mittel, \u00fcber die ein angemessen sorgf\u00e4ltiger Lieferant verf\u00fcgt h\u00e4tte, um etwaige wirtschaftliche Verluste aufgrund dieser vorzeitigen K\u00fcndigung zu begrenzen&#187;<\/em> (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:62023CJ0410\"><u>EuGH-Urteil vom 8. Mai 2025 in der Rechtssache C-410\/23<\/u><\/a>, Rz. 79).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Grundversorgungsschwelle und Wechselgeb\u00fchren Wie Ende Oktober bekannt wurde, beantragt die UREK-S dem St\u00e4nderat die Annahme des Stromabkommens CH\u2013EU. Bei der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[34,51,39,44,27,46,64,67,68,70,63,40,50,26,38,30,49,45,47,66,65],"class_list":["post-463","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blogposts","tag-bilaterale-iii","tag-energie","tag-energiegesetz","tag-eng","tag-eu","tag-europa","tag-grundversorgung","tag-grundversorgungsschwelle","tag-haushalte","tag-kleinunternehmen","tag-kuendigungsgebuehren","tag-regulierung","tag-strom","tag-stromabkommen","tag-stromversorgung","tag-stromversorgungsgesetz","tag-stromversorgungsverordnung","tag-stromvg","tag-stromvv","tag-switching-fees","tag-wechselgebuehren"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1) - energierechtsanw\u00e4ltin.ch<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1) - energierechtsanw\u00e4ltin.ch\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundversorgungsschwelle und Wechselgeb\u00fchren Wie Ende Oktober bekannt wurde, beantragt die UREK-S dem St\u00e4nderat die Annahme des Stromabkommens CH\u2013EU. Bei der [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"energierechtsanw\u00e4ltin.ch\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2026-11-10T12:11:17+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2026-11-10T12:16:14+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Livia Camenisch\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Livia Camenisch\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"6\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463\"},\"author\":{\"name\":\"Livia Camenisch\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/2c09270a31e0129f73c3659bc0a530b5\"},\"headline\":\"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1)\",\"datePublished\":\"2026-11-10T12:11:17+00:00\",\"dateModified\":\"2026-11-10T12:16:14+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463\"},\"wordCount\":1341,\"commentCount\":0,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#organization\"},\"keywords\":[\"Bilaterale III\",\"Energie\",\"Energiegesetz\",\"EnG\",\"EU\",\"Europa\",\"Grundversorgung\",\"Grundversorgungsschwelle\",\"Haushalte\",\"Kleinunternehmen\",\"K\u00fcndigungsgeb\u00fchren\",\"Regulierung\",\"Strom\",\"Stromabkommen\",\"Stromversorgung\",\"Stromversorgungsgesetz\",\"Stromversorgungsverordnung\",\"StromVG\",\"StromVV\",\"switching-fees\",\"Wechselgeb\u00fchren\"],\"articleSection\":[\"Blogposts\"],\"inLanguage\":\"de-CH\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463\",\"url\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463\",\"name\":\"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1) - energierechtsanw\u00e4ltin.ch\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2026-11-10T12:11:17+00:00\",\"dateModified\":\"2026-11-10T12:16:14+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-CH\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?p=463#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1)\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/\",\"name\":\"energierechtsanw\u00e4ltin.ch\",\"description\":\"Ein Blog f\u00fcr die Energiebranche.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de-CH\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#organization\",\"name\":\"energierechtsanw\u00e4ltin.ch\",\"url\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-CH\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2024\\\/11\\\/cropped-Paragraf.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2024\\\/11\\\/cropped-Paragraf.jpg\",\"width\":282,\"height\":277,\"caption\":\"energierechtsanw\u00e4ltin.ch\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/2c09270a31e0129f73c3659bc0a530b5\",\"name\":\"Livia Camenisch\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-CH\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/f95cb632ccb59873b8f9e7200fcda15a2dacc3ebd87a6c636ee0ca8a6a9a8064?s=96&d=mm&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/f95cb632ccb59873b8f9e7200fcda15a2dacc3ebd87a6c636ee0ca8a6a9a8064?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/f95cb632ccb59873b8f9e7200fcda15a2dacc3ebd87a6c636ee0ca8a6a9a8064?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Livia Camenisch\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\\\/?author=1\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1) - energierechtsanw\u00e4ltin.ch","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1) - energierechtsanw\u00e4ltin.ch","og_description":"Grundversorgungsschwelle und Wechselgeb\u00fchren Wie Ende Oktober bekannt wurde, beantragt die UREK-S dem St\u00e4nderat die Annahme des Stromabkommens CH\u2013EU. Bei der [&hellip;]","og_url":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463","og_site_name":"energierechtsanw\u00e4ltin.ch","article_published_time":"2026-11-10T12:11:17+00:00","article_modified_time":"2026-11-10T12:16:14+00:00","author":"Livia Camenisch","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Livia Camenisch","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"6\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463"},"author":{"name":"Livia Camenisch","@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#\/schema\/person\/2c09270a31e0129f73c3659bc0a530b5"},"headline":"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1)","datePublished":"2026-11-10T12:11:17+00:00","dateModified":"2026-11-10T12:16:14+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463"},"wordCount":1341,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#organization"},"keywords":["Bilaterale III","Energie","Energiegesetz","EnG","EU","Europa","Grundversorgung","Grundversorgungsschwelle","Haushalte","Kleinunternehmen","K\u00fcndigungsgeb\u00fchren","Regulierung","Strom","Stromabkommen","Stromversorgung","Stromversorgungsgesetz","Stromversorgungsverordnung","StromVG","StromVV","switching-fees","Wechselgeb\u00fchren"],"articleSection":["Blogposts"],"inLanguage":"de-CH","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463","url":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463","name":"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1) - energierechtsanw\u00e4ltin.ch","isPartOf":{"@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#website"},"datePublished":"2026-11-10T12:11:17+00:00","dateModified":"2026-11-10T12:16:14+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463#breadcrumb"},"inLanguage":"de-CH","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=463#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"EU-rechtliche Einordnung der Antr\u00e4ge der UREK-S zur Umsetzung des Stromabkommens (Teil 1)"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#website","url":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/","name":"energierechtsanw\u00e4ltin.ch","description":"Ein Blog f\u00fcr die Energiebranche.","publisher":{"@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de-CH"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#organization","name":"energierechtsanw\u00e4ltin.ch","url":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-CH","@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/cropped-Paragraf.jpg","contentUrl":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/cropped-Paragraf.jpg","width":282,"height":277,"caption":"energierechtsanw\u00e4ltin.ch"},"image":{"@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#\/schema\/logo\/image\/"}},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/#\/schema\/person\/2c09270a31e0129f73c3659bc0a530b5","name":"Livia Camenisch","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-CH","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/f95cb632ccb59873b8f9e7200fcda15a2dacc3ebd87a6c636ee0ca8a6a9a8064?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/f95cb632ccb59873b8f9e7200fcda15a2dacc3ebd87a6c636ee0ca8a6a9a8064?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/f95cb632ccb59873b8f9e7200fcda15a2dacc3ebd87a6c636ee0ca8a6a9a8064?s=96&d=mm&r=g","caption":"Livia Camenisch"},"sameAs":["https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch"],"url":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?author=1"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=463"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/463\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":465,"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/463\/revisions\/465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}