{"id":435,"date":"2026-10-27T13:35:00","date_gmt":"2026-10-27T13:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=435"},"modified":"2026-10-27T14:27:30","modified_gmt":"2026-10-27T14:27:30","slug":"eigentums-und-taetigkeitsverbote-fuer-vnb-im-bereich-energiespeicher-und-ladestationen-stromabkommen-ch-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=435","title":{"rendered":"Stromabkommen CH-EU: Eigentums- und T\u00e4tigkeitsverbote f\u00fcr VNB im Bereich Energiespeicher und Ladestationen"},"content":{"rendered":"\n

Mit Inkrafttreten des Stromabkommens w\u00fcrde den Schweizer VNB (vorbehaltlich enger Ausnahmen) untersagt, Eigent\u00fcmer von Speichern und Ladestationen f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t zu sein oder solche zu betreiben. Dabei handelt es sich um eine Vorgabe des EU-Rechts, die in der Schweiz umgesetzt werden m\u00fcsste. Anders als etwa die Vorgaben zur rechtlichen und funktionellen Entflechtung gelten diese Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr alle VNB und nicht nur f\u00fcr jene mit mehr als 100’000 Endverbrauchern. <\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte es sich f\u00fcr VNB lohnen, laufende und geplante Projekte in diesen Bereichen \u2013 etwa Grossbatterie- oder Quartierspeicher oder den Aufbau von Ladenetzen \u2013 strategisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu werden nachfolgend dargelegt.<\/p>\n\n\n\n

Grundlegendes zu den T\u00e4tigkeitsverboten f\u00fcr VNB<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Unter “Entflechtung” der VNB wird grunds\u00e4tzlich die Trennung des Netzbereichs (Monopolbereichs) von den Marktbereichen verstanden. Diese Trennung kann u.a. buchhalterisch, informatorisch, funktionell und\/oder rechtlich sein.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem vierten Energiepaket (sog. Clean Energy Package) hat die EU erstmals auch konkrete Eigentums- und T\u00e4tigkeitsverbote (mit Erlaubnisvorbehalt) f\u00fcr VNB verabschiedet: Den VNB in der EU ist es grunds\u00e4tzlich untersagt, Eigent\u00fcmer von Energiespeichern<\/strong> sowie von Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge<\/strong> zu sein oder diese zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben (Art. 33 und 36 der Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie [EU] 2019\/944<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Mit den Vorgaben betreffend Speicher will die EU Quersubventionierungen zwischen Speicherung und Netz vermeiden, Wettbewerbsverzerrungen vorbeugen, Diskriminierungsrisiken abwenden, fairen Speicherzugang gew\u00e4hren und die wirksame und effiziente Nutzung von Speichern f\u00f6rdern. Kurz: Speicherdienste sollen sich marktgest\u00fctzt und wettbewerblich entwickeln (Erw\u00e4gungsgrund 62 der RL [EU] 2019\/944<\/a>). Den Vorgaben betreffend Ladestationen d\u00fcrften \u00e4hnliche \u00dcberlegungen zugrunde liegen.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesen noch relativ jungen Vorgaben hat die EU das Entflechtungs\u00adkon\u00adzept weiterentwickelt. Neben die blosse Trennung des Netzbetriebs von anderen Gesch\u00e4ftsbereichen sind nun konkrete Eigentums- und T\u00e4tigkeitsverbote f\u00fcr VNB getreten.<\/p>\n\n\n\n

Ausnahmen vom <\/strong>Eigentums- und T\u00e4tigkeitsverbot im Bereich Speicher<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich ist es VNB “nicht gestattet, Eigent\u00fcmer von Energiespeicheranlagen zu sein oder diese Anlagen zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben”<\/em> (Art. 36 Abs. 1 RL [EU] 2019\/944<\/a>). Von diesem Grundsatz erlaubt das EU-Recht den Mitgliedstaaten, zwei Ausnahmen vorzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Ausnahme 1: Vollst\u00e4ndig integrierte Netzkomponenten<\/h6>\n\n\n\n

VNB d\u00fcrfen Energiespeicheranlagen halten, errichten, verwalten oder betreiben, wenn es sich um vollst\u00e4ndig integrierte Netzkomponenten<\/strong> handelt, die von der Regulierungsbeh\u00f6rde (in der Schweiz der ElCom) genehmigt<\/strong> worden sind.<\/p>\n\n\n\n

“Vollst\u00e4ndig integrierte Netzkomponenten” sind nach EU-Recht Netzkomponenten (auch Speicheranlagen), die in das \u00dcbertragungs- oder Verteilernetz integriert sind und die ausschliesslich der Aufrechterhaltung des sicheren und zuverl\u00e4ssigen Betriebs des \u00dcbertragungs- oder Verteilernetzes und nicht dem Systemausgleich- oder Engpassmanagement dienen<\/strong> (vgl. Art. 2 Ziff. 51 RL [EU] 2019\/944<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ausnahme 2: Marktversagen<\/h6>\n\n\n\n

Eine (zeitlich begrenzte) Ausnahme kann auch beim Vorliegen von Marktversagen<\/strong> vorgesehen werden. Das setzt aber zwingend (kumulativ) Folgendes voraus:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der VNB hat eine von der Regulierungsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcfte und genehmigte Ausschreibung<\/strong> durchgef\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Im Rahmen dieser offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung wurde kein Dritter gefunden<\/strong>, der Speicherleistungen rechtzeitig und zu angemessenen Kosten erbringen kann.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Speicheranlage dient ausschliesslich dem sicheren Netzbetrieb; sie wird nicht im Stromhandel (Kauf\/Verkauf) eingesetzt<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Regulierungsbeh\u00f6rde hat die Notwendigkeit dieser Ausnahme und das Ausschreibungsverfahren gepr\u00fcft und genehmigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Ausnahme 2 kann zeitlich begrenzt sein. Denn es gilt ein beh\u00f6rdlicher Pr\u00fcfvorbehalt<\/strong>: Mindestens alle f\u00fcnf Jahre wird \u00f6ffentlich evaluiert, ob zwischenzeitlich “Dritte in kosteneffizienter Weise in der Lage sind, Eigent\u00fcmer solcher Anlagen zu sein bzw. solche Anlagen zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten”<\/em>. Ist das der Fall, muss der VNB seine T\u00e4tigkeiten im Speicherbereich innert 18 Monaten einstellen \u2013 gegebenenfalls gegen einen angemessenen Ausgleich wie etwa die Erstattung des Investitionsrestwerts (Art. 36 Abs. 3 und 4 RL [EU] 2019\/944<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

    Ausnahmen vom Eigentums- und T\u00e4tigkeitsverbot<\/strong><\/strong> im Bereich Ladestationen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Grunds\u00e4tzlich ist es VNB “nicht gestattet, Eigent\u00fcmer von Ladepunkten f\u00fcr Elektrofahrzeuge zu sein oder diese Ladepunkte zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben”<\/em> (Art. 33 Abs. 2 RL [EU] 2019\/944<\/a>). Auch von diesem Grundsatz bestehen zwei (m\u00f6gliche) Ausnahmen.<\/p>\n\n\n\n

    Ausnahme 1: Eigengebrauch des VNB<\/h6>\n\n\n\n

    VNB d\u00fcrfen Eigent\u00fcmer privater Ladestationen sein, wenn sie diese ausschliesslich f\u00fcr den Eigengebrauch nutzen (Art. 33 Abs. 2 RL [EU] 2019\/944<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

    Was unter “Eigengebrauch” zu verstehen ist, wird in der Richtlinie nicht definiert. Gem\u00e4ss der Literatur zum EU-Recht d\u00fcrfen VNB in Zusammenhang mit dem Eigengebrauch nicht in Wettbewerb mit marktwirtschaftlichen Anbietern von Ladediensten treten (Jones Christopher, in: EU Energy Law Volume I, 5. Aufl., Cheltenham 2021, S. 247). Zul\u00e4ssig d\u00fcrfte es wohl sein, wenn VNB Ladestationen f\u00fcr die unternehmenseigene Fahrzeugflotte halten.<\/p>\n\n\n\n

    Ausnahme 2: Marktversagen<\/h6>\n\n\n\n

    Sofern der Mitgliedstaat dies erlaubt, darf ein VNB auch \u00f6ffentliche Ladeinfrastruktur \u00fcbernehmen, wenn ein Marktversagen<\/strong> vorliegt bzw. alle folgenden Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der VNB hat eine von der Regulierungsbeh\u00f6rde ex ante \u00fcberpr\u00fcfte und genehmigte Ausschreibung<\/strong> durchgef\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
    2. Im Rahmen dieser offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung wurde kein Dritter gefunden<\/strong>, der Leistungen in Zusammenhang mit Ladestationen (Eigentum, Betrieb usw.) rechtzeitig und zu angemessenen Kosten erbringen kann.<\/li>\n\n\n\n
    3. Der VNB muss Dritten Zugang gew\u00e4hren und die Ladestationen diskriminierungsfrei <\/strong>betreiben (keine Bevorzugung verbundener Unternehmen).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Ausnahme 2 kann allerdings zeitlich begrenzt sein. Denn es gilt ein beh\u00f6rdlicher Pr\u00fcfvorbehalt<\/strong>: Mindestens alle f\u00fcnf Jahre wird \u00f6ffentlich evaluiert, ob zwischenzeitlich “Dritte in der Lage sind, Eigent\u00fcmer solcher Ladepunkte zu sein oder diese Ladepunkte zu entwickeln, zu betreiben oder zu verwalten”<\/em>. Ist das der Fall, muss der VNB seine T\u00e4tigkeiten in diesem Bereich schrittweise einstellen \u2013 gegebenenfalls gegen die Erstattung des Investitionsrestwerts (Art. 33 Abs. 4 RL [EU] 2019\/944<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

      Umsetzung im Schweizer Recht<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

      Die oben dargelegten EU-rechtlichen Vorgaben werden im Entwurf zum Stromversorgungsgesetz wie folgt umgesetzt:<\/p>\n\n\n\n

      \n

      “Die Verteilnetzbetreiber nach Absatz 3 und die \u00fcbrigen Verteilnetzbetreiber d\u00fcrfen weder Eigent\u00fcmer von Speichern oder von Ladestationen f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t sein noch solche betreiben. Der Bundesrat kann in \u00dcbereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2019\/944 Ausnahmen vorsehen.”<\/em> (Art. 10 Abs.\u00a05 E-StromVG<\/a>)<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

      Zwar wird in Satz 1 nur das Eigentum an und der Betrieb von Speichern bzw. Ladestationen erw\u00e4hnt. Weil das Schweizer Stromversorgungsrecht jedoch im Einklang mit dem EU-Recht ausgelegt und umgesetzt werden m\u00fcsste (und das EU-Recht zudem als V\u00f6lkerrecht Anwendung finden w\u00fcrde), d\u00fcrfte den VNB auch die Entwicklung, Errichtung und Verwaltung solcher Anlagen untersagt sein.<\/p>\n\n\n\n

      Gem\u00e4ss Satz 2 von Art. 10 Abs. 5 E-StromVG<\/a> kann der Bundesrat Ausnahmen vom Eigentums- und Betriebsverbot vorsehen, darf dabei aber nicht \u00fcber den oben skizzierten EU-Rechtsrahmen hinausgehen. Ob der Bundesrat den unionsrechtlichen Spielraum voll aussch\u00f6pft, wird der (noch ausstehende) Entwurf zur Stromversorgungsverordnung zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Mit Inkrafttreten des Stromabkommens w\u00fcrde den Schweizer VNB (vorbehaltlich enger Ausnahmen) untersagt, Eigent\u00fcmer von Speichern und Ladestationen f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[34,55,51,39,56,44,25,27,46,60,54,40,53,58,50,26,59,57,38,30,45,47],"class_list":["post-435","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blogposts","tag-bilaterale-iii","tag-elektromobili-taet","tag-energie","tag-energiegesetz","tag-energiespeicher","tag-eng","tag-entflechtung","tag-eu","tag-europa","tag-grossbatteriespeicher","tag-ladestationen","tag-regulierung","tag-speicher","tag-speichertechnologie","tag-strom","tag-stromabkommen","tag-stromspeicher","tag-stromver-sorgungsverordnung","tag-stromversorgung","tag-stromversorgungsgesetz","tag-stromvg","tag-stromvv"],"yoast_head":"\nStromabkommen CH-EU: Eigentums- und T\u00e4tigkeitsverbote f\u00fcr VNB im Bereich Energiespeicher und Ladestationen - 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