{"id":418,"date":"2026-05-15T11:52:32","date_gmt":"2026-05-15T11:52:32","guid":{"rendered":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=418"},"modified":"2026-05-15T11:52:39","modified_gmt":"2026-05-15T11:52:39","slug":"stromabkommen-ch-eu-personelle-entflechtung-und-shared-services-im-aktuellen-e-stromvg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=418","title":{"rendered":"Stromabkommen CH-EU: Personelle Entflechtung und Shared Services im aktuellen E-StromVG"},"content":{"rendered":"\n

In den letzten Blogbeitr\u00e4gen wurde dargelegt, welche Entflechtungsvorgaben die EU-Strombinnenmarktrichtlinie vorgibt (vgl. hier<\/a>) und wie diese Vorgaben im Entwurf des Schweizer StromVG umgesetzt werden sollen (vgl. hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Seither wurde die Vernehmlassung \u00fcber das Stromabkommen (als Teil des Pakets CH-EU) abgeschlossen. Nach Sichtung des Vernehmlassungsberichts (siehe hier<\/a>) hat der Bundesrat einige Anpassungen in der Umsetzungsgesetzgebung beschlossen, u.a. auch betreffend die Entflechtung (siehe zur Medienmitteilung hier<\/a>). Auf diese wird nachfolgend eingegangen.<\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4zisierung der personellen Entflechtung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Im Vorentwurf zur Anpassung des StromVG vom 13. Juni 2025 (“VE-StromVG”) war noch vorgesehen, dass der Verteilnetzbetrieb personell von den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeitsbereichen getrennt sein muss (Art. 10 Abs. 3 lit. a VE-StromVG). Diese generelle Formulierung ging \u00fcber die Vorgabe der EU-Strombinnenmarkt\u00adrichtlinie hinaus und deckte sich auch nicht mit den Ausf\u00fchrungen des EDA im Erl\u00e4uternden Bericht. Denn dort wurde (nur) auf die “Angeh\u00f6rige[n] der Gesch\u00e4ftsleitung des VNB”<\/em> eingegangen (Erl\u00e4uternder Bericht<\/a>, S. 655). Im letzten Blogbeitrag wurde gezeigt, dass im Gesetzeswortlaut konkretisiert werden sollte, wer von der personellen Entflechtung betroffen ist (s. hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Im aktuellen Entwurf zum StromVG vom 13. M\u00e4rz 2026 (“E-StromVG”) wurde nun eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen:<\/p>\n\n\n\n

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“Die f\u00fcr die Leitung des Verteilernetzbetreibers zust\u00e4ndigen Personen<\/strong> d\u00fcrfen in keinem anderen T\u00e4tigkeitsbereich des Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmens t\u00e4tig sein, das direkt oder indirekt f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tserzeugung und -versorgung zust\u00e4ndig ist.”<\/em> (Art. 10 Abs. 3 lit. a E-StromVG)<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Somit wird klargestellt, dass (nur) die “f\u00fcr die Leitung des Verteilernetzbetreibers zust\u00e4ndigen Personen” <\/em>von der personellen Entflechtung betroffen sind. Diese Formulierung stammt aus dem EU-Recht (vgl. Art. 35 Abs. 2 lit. a EU-Strombinnenmarktrichtlinie<\/a>). Nach dem Verst\u00e4ndnis der EU geh\u00f6rt zur “Leitung des Verteilnetzbetreibers” nebst dem obersten auch das mittlere Management (wie Bereichsleiter und Teamleiter usw.) und zudem “members of a board having decision-making powers”<\/em> (vgl. dazu Interpretative Note on Directive 2009\/72\/EC vom 22.\u00a0Januar 2010<\/a>, S. 24). Ob in der Schweizerischen Aktiengesellschaft nebst der Gesch\u00e4ftsleitung auch der Verwaltungsrat zur VNB-Leitung geh\u00f6rt, ist damit grunds\u00e4tzlich offen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft zum E-StromVG weisen darauf hin, dass nach Auffassung des Bundesrats nur die Gesch\u00e4ftsleitung erfasst ist:<\/p>\n\n\n\n

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“Das heisst konkret, dass Angeh\u00f6rige der Gesch\u00e4ftsleitung<\/strong> des VNB nicht der Gesch\u00e4ftsleitung oder sonstigen betrieblichen Einrichtungen einer f\u00fcr die anderen T\u00e4tigkeitsbereiche zust\u00e4ndigen Einheit angeh\u00f6ren d\u00fcrfen, unabh\u00e4ngig von deren Unternehmensorganisation (Holding oder verbundenes Unternehmen).”<\/em> (Botschaft vom 13. M\u00e4rz 2026<\/a>, S. 762)<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Weiterhin Differenzen zwischen der EU-Vorgabe und der Schweizer Umsetzung im Bereich der personellen Entflechtung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss der Botschaft handelt es sich bei dem oben zitierten Art. 10 Abs. 3 lit. a E-StromVG um eine “direkte Umsetzung” <\/em>von Art. 35 Abs. 2 lit. a EU-Strombinnenmarktrichtlinie (Botschaft vom 13. M\u00e4rz 2026<\/a>, S. 762). Das weist darauf hin, dass die Schweizer Umsetzung inhaltlich der EU-Vorgabe entsprechen soll.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings sehen die EU-Vorgabe und die Schweizer Umsetzung \u2013 zumindest dem Wortlaut nach \u2013 nach wie vor nicht dasselbe vor. Die Schweizer Umsetzung geht \u00fcber die EU-Vorgabe hinaus. Denn diese enth\u00e4lt mehrere Einschr\u00e4nkungen der personellen Entflechtung, die im Wortlaut der Schweizer Umsetzung nicht zum Ausdruck kommen:<\/p>\n\n\n\n