{"id":401,"date":"2025-11-24T09:01:21","date_gmt":"2025-11-24T09:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=401"},"modified":"2025-11-24T09:01:21","modified_gmt":"2025-11-24T09:01:21","slug":"401","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=401","title":{"rendered":"Entflechtung von VNB unter dem Stromabkommen Schweiz-EU \u2013 was schreibt die EU genau vor?"},"content":{"rendered":"\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Blick aufs Stromabkommen Schweiz\u2013EU<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Im letzten Blogbeitrag hatte ich sechs Fragen rund um das informatorische Unbundling beantwortet (zum Blogbeitrag geht\u2019s <a href=\"https:\/\/xn--energierechtsanwltin-qzb.ch\/?p=384\">hier<\/a>). Nebst dem informatorischen Unbundling ist auf Verteilnetzebene in der Schweiz auch das buchhalterische Unbundling vorgeschrieben (Art. 10 Abs. 1 und 3 StromVG; Art. 11 StromVG). Dieses verlangt, dass der Verteilnetzbereich kostenrechnungsm\u00e4ssig getrennt gef\u00fchrt wird von den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeitsbereichen des EVU (bspw. Versorgung und Dienstleistungen).<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Vorgabe ist grunds\u00e4tzlich klar, weshalb sie nicht Gegenstand eines eigenen Blogbeitrags sein soll. Stattdessen richten wir den Blick auf die Entflechtungsvorgaben, die bei einer Annahme des Stromabkommens Schweiz\u2013EU relevant werden w\u00fcrden. \u00a0<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sagt das StromA zum Unbundling der Verteilnetzbetreiber?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Das StromA \u00e4ussert sich nur in einem Artikel (Art. 6 StromA) zur Entflechtung der Verteilnetzbetreiber \u2013 und das auch &#8220;nur&#8221; im Rahmen eines Vorbehalts. Das StromA stellt also keine eigenen Regelungen zur Entflechtung von Verteilnetzbetreibern auf, sondern verweist auf die in Anhang I zum StromA aufgef\u00fchrte Richtlinie (EU) 2019\/944, die auch als &#8220;Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie&#8221; bezeichnet wird (vgl. Ziff. 16 des Anhangs I StromA).<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Exkurs: Was ist der Gehalt von Art. 6 StromA?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Wie soeben gesagt, verweist Art. 6 StromA auf die Entflechtungsvorgaben der Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie. Der Hauptregelungsgegenstand dieser Bestimmung ist aber ein anderer: In Art. 6 StromA wird festgehalten, dass die Kantone und Gemeinden (weiterhin) das Alleineigentum oder Mehrheitsbeteiligungen an Verteilnetzbetreibern halten d\u00fcrfen. Zudem d\u00fcrfen die Verteilnetzbetreiber (und auch die Produktions- und Versorgungsunternehmen) weiterhin \u00f6ffentlich-rechtlich organisiert bleiben (vgl. Art.\u00a06 StromA).<\/p>\n\n\n\n<p>Am Beispiel von Kanton und Stadt Z\u00fcrich bedeutet das etwa, dass<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>der Kanton Z\u00fcrich und die Stadt Z\u00fcrich weiterhin Alleineigent\u00fcmer von EKZ und ewz bleiben k\u00f6nnen und<\/li>\n\n\n\n<li>EKZ weiterhin als selbst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt bzw. ewz weiterhin als Verwaltungseinheit der Stadt Z\u00fcrich organisiert bleiben kann.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Und wo kommen hier die Entflechtungsvorgaben ins Spiel? Das den Kantonen und Gemeinden zugesicherte Eigentum (und die M\u00f6glichkeit zur \u00f6ffentlich-rechtlichen Organisation) gilt gem\u00e4ss Art. 6 StromA (nur) <em>&#8220;Unbeschadet der Bestimmungen \u00fcber die Entflechtung von Verteilnetzbetreibern gem\u00e4ss den in Anhang I aufgef\u00fchrten Rechtsakten [\u2026]&#8221;<\/em>. Das bedeutet, dass die Zusicherung in Art. 6 StromA nur soweit gilt, wie die Entflechtungsvorgaben der Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie nicht etwas anderes regeln. Sollte die Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie also k\u00fcnftig einmal ein eigentumsm\u00e4ssiges Unbundling f\u00fcr Verteilnetzbetreiber vorsehen, ginge diese Regelung dem Art. 6 StromA vor. Aktuell ist das aber nicht vorgesehen. Art. 35 (1) der Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass keine eigentumsm\u00e4ssige Entflechtung des Verteilnetzbetriebs verlangt wird.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Vorgaben macht die Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie zum Unbundling?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Nebst den in der Schweiz schon heute geforderten Entflechtungsformen (informatorische und buchhalterische Entflechtung) sieht die Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie in Art. 35 zus\u00e4tzlich die Entflechtung der Verteilnetzbetreiber hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt vor.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf EVU, die weniger als 100&#8217;000 angeschlossene Kundinnen und Kunden beliefern, m\u00fcssen diese weitergehenden Regelungen nicht angewandt werden. Die Schweiz hat im Umsetzungserlass von dieser Ausnahmem\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht (vgl. Art. 10 Abs. 3 StromVG-Umsetzungserlass). Damit w\u00e4ren in der Schweiz rund 15 VNB von den weitergehenden Entflechtungsvorschriften betroffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Konkret verlangt die Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie von diesen Verteilnetzbetreibern folgendes:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Personelle Entflechtung auf F\u00fchrungsebene:<\/strong> Personen, die in der Leitung des VNB sind, d\u00fcrfen nicht betrieblichen Einrichtungen des EVU angeh\u00f6ren, die f\u00fcr den laufenden Betrieb (in der englischen Version klarer bezeichnet als &#8220;day-to-day operation&#8221;) von Stromerzeugung, -\u00fcbertragung und \u2011versorgung zust\u00e4ndig sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Handlungsunabh\u00e4ngigkeit der VNB-Leitung:<\/strong> Die berufsbedingten Interessen der Leitungspersonen m\u00fcssen mittels geeigneter Massnahmen so ber\u00fccksichtigt werden, dass sie ihre Aufgaben unabh\u00e4ngig erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Eigene Entscheidungsbefugnisse \u00fcber Netzverm\u00f6gen:<\/strong> Der VNB muss \u00fcber alle Verm\u00f6genswerte, die f\u00fcr Betrieb,Wartung und Ausbau des Verteilnetzes n\u00f6tig sind, eigenst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Eigene Ressourcen des VNB:<\/strong> Dazu muss der Verteilnetzbetreiber \u00fcber ausreichende personelle, technische, materielle und finanzielle Ressourcen verf\u00fcgen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Rahmenvorgaben des Mutterunternehmens sind erlaubt:<\/strong> Das Mutterunternehmen hat wirtschaftliche Befugnisse und Aufsichtsrechte im Zusammenhang mit der Rentabilit\u00e4t des VNB als Tochterunternehmen. Die Muttergesellschaft darf insbesondere den Jahresfinanzplan (oder ein \u00e4hnliches Instrument) genehmigen und dem VNB allgemeine Verschuldungsgrenzen vorgeben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Keine operativen Weisungen des Mutterunternehmens:<\/strong> Das Mutterunternehmen darf keine Weisungen zum t\u00e4glichen Netzbetrieb oder zu einzelnen Bau- bzw. Modernisierungsentscheidungen erteilen. Es sei denn, diese bleiben innerhalb des genehmigten Finanzplans.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gleichbehandlungsprogramm mit unabh\u00e4ngiger Kontrolle:<\/strong><br>Der Verteilnetzbetreiber muss ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellen, das diskriminierendes Verhalten verhindert.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Vorgaben macht die Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie zum Eigentum der Verteilnetzbetreiber?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Die Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie macht zwei Vorgaben zum Eigentum der VNB, die das Schweizer Recht heute nicht kennt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen VNB nicht Eigent\u00fcmer von Ladepunkten f\u00fcr Elektrofahrzeuge sein und sie d\u00fcrfen diese Ladepunkte auch nicht entwickeln, verwalten oder betreiben (ausgenommen sind private Ladepunkte f\u00fcr den Eigengebrauch). Eine Ausnahme darf gemacht werden, wenn ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und von der Regulierungsbeh\u00f6rde genehmigtes Ausschreibungsverfahren durchgef\u00fchrt wird (Art.\u00a033 Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie).<\/li>\n\n\n\n<li>Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen VNB nicht Eigent\u00fcmer von Energiespeichern sein und sie d\u00fcrfen diese nicht entwickeln, verwalten oder betreiben. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind m\u00f6glich, wenn eine Genehmigung der Regulierungsbeh\u00f6rde vorliegt (u.a. wenn Speicher f\u00fcr den sicheren Netzbetrieb notwendig sind und ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und von der Regulierungsbeh\u00f6rde genehmigtes Ausschreibungsverfahren durchgef\u00fchrt wird; Art. 36 Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Schliesslich gibt die Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie vor, dass die Schweiz einen Regulierungsrahmen vorsehen muss, um den Anschluss von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und privaten Ladepunkten an die Verteilernetze zu erleichtern (Art. 33 Abs. 1 Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie).<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schweizer Umsetzung der EU-Vorgaben<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Wie im erl\u00e4uternden Bericht des EDA zu lesen ist, sind die <em>&#8220;meisten&#8221;<\/em> Regeln der Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt-Richtlinie in der Schweiz nicht direkt anwendbar und m\u00fcssen somit durch Schweizer Recht umgesetzt werden (Erl\u00e4uternder Bericht, S. 630). Welche (wenigen) Regeln aus der Richtlinie in der Schweiz direkt anwendbar sein sollen, wird im erl\u00e4uternden Bericht nicht ausgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Schweizer Umsetzung der EU-Entflechtungsvorgaben (die in einigen Vernehmlassungen als zu weitgehend kritisiert wird) wird Thema des n\u00e4chsten Blogbeitrags sein.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Blick aufs Stromabkommen Schweiz\u2013EU Im letzten Blogbeitrag hatte ich sechs Fragen rund um das informatorische Unbundling beantwortet (zum Blogbeitrag geht\u2019s [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[28,25,27,29,26],"class_list":["post-401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netz","tag-elektrizitaetsbinnenmarkt","tag-entflechtung","tag-eu","tag-schweiz","tag-stromabkommen"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.9 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Entflechtung von VNB unter dem Stromabkommen Schweiz-EU \u2013 was schreibt die EU genau vor? 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