Das informatorische Unbundling verlangt, dass Netzbetreiber Informationen aus dem Netzbereich nicht f\u00fcr andere T\u00e4tigkeitsbereiche verwenden. Es geht also um die Entflechtung von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen (d.h. Unternehmen, die sowohl Netzbetrieb als auch Energievertrieb und\/oder Energieerzeugung betreiben). Man spricht entsprechend auch von informatorischer (oder informationeller) Entflechtung.<\/p>\n\n\n\n
In der Schweiz ist die informatorische Entflechtung den Netzbetreibern gesetzlich vorgegeben (Art. 10 Abs. 2 StromVG). <\/p>\n\n\n\n
Das Verteilnetz ist ein nat\u00fcrliches Monopol (weil der Bau paralleler Stromnetze in der Regel \u00f6konomisch nicht sinnvoll ist). Der Netzbetrieb bleibt deshalb auch in einem (in der Schweiz teilweise) liberalisierten Markt reguliert. Die vor- und nachgelagerten M\u00e4rkte (Produktion, Handel, Vertrieb, Dienstleistungen) sollen dagegen dem Wettbewerb offenstehen.<\/p>\n\n\n\n
Viele Netzbetreiber sind nicht nur im Netzbetrieb t\u00e4tig, sondern auch in Marktbereichen (sog. “vertikal integrierte” EVU). Diese EVU k\u00f6nnten ihre Kenntnisse aus dem Netzbetrieb verwenden, um sich in den Marktbereichen Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber potentiellen Konkurrenten zu verschaffen. Das will das informatorische Unbundling verhindern, indem es vertikal integrierten EVU verbietet, Informationen aus dem Netzbetrieb in den Marktbereichen zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n
Beispiel: Ein EVU erf\u00e4hrt \u00fcber das Netzanschlussgesuch, dass in seinem Verteilnetzgebiet auf einer gr\u00f6sseren \u00dcberbauung eine PVA errichten wird. Es k\u00f6nnte diese Information nutzen, um den Gesuchstellern ein Angebot f\u00fcr Mess- und Abrechnungsdienstleistungen f\u00fcr Eigenverbrauch (bspw. ZEV) zu machen. Damit w\u00fcrde sich das EVU einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber Drittanbietern von solchen Dienstleistungen verschaffen, weil diese Drittanbieter keine Kenntnis vom Netzanschlussgesuch bzw. dem Bau der PVA haben. Das informatorische Unbundling verbietet die Informationsverwendung durch das EVU.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzgeber verlangt, dass “wirtschaftlich sensible Informationen, die aus dem Betrieb der Elektrizit\u00e4tsnetze gewonnen werden” vertraulich behandelt werden und nicht f\u00fcr andere T\u00e4tigkeitsbereiche genutzt werden (Art. 10 Abs. 2 StromVG).<\/p>\n\n\n\n
“Wirtschaftlich sensibel” sind grunds\u00e4tzlich alle Informationen, die geeignet sind, dem EVU im privatwirtschaftlichen T\u00e4tigkeitsbereich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dazu kann folgendes geh\u00f6ren:<\/p>\n\n\n\n
Dass diese Informationen “aus dem Betrieb der Elektrizit\u00e4tsnetze” stammen, ist weit zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Informationen aus dem Netzbetrieb d\u00fcrfen im Netzbereich verwendet werden, bspw. zur Planung des Netzausbaus oder zur Gew\u00e4hrleistung des sicheren Netzbetriebs.<\/p>\n\n\n\n
Nicht verwendet werden d\u00fcrfen die Informationen in allen anderen T\u00e4tigkeitbereichen (Produktion, Handel, Vertrieb, Dienstleistungen), in denen sich das EVU im Wettbewerb mit anderen Anbietern befindet.<\/p>\n\n\n\n
Beispiele zu Adressdaten der Netzanschlussnehmer:<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet aber nicht, dass den Haushalten im Verteilnetzgebiet \u00fcberhaupt keine Werbeschreiben verschickt werden d\u00fcrfen. Nur d\u00fcrfen die Adressen f\u00fcr den Versand nicht aus dem Netzbereich stammen, sondern m\u00fcssen anderweitig beschafft bzw. zugekauft werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Verstoss gegen die Regeln zur informationellen Entflechtung (Art. 10 Abs. 2 StromVG) ist verwaltungsstrafrechtlich relevant * Wird eine Busse von max. CHF 20’000 ausgesprochen und w\u00e4re die Ermittlung der verantwortlichen Person mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand verbunden, kann die Busse auch dem Unternehmen auferlegt werden (Art. 29 Abs. 2bis<\/sup> StromVG i.V.m. Art. 7 VStrR).<\/p>\n\n\n\n Die Verwendung von Informationen aus dem Monopol kann auch kartellrechtlich relevant sein (Art. 7 Abs. 1 KG). Stellt die Wettbewerbskommission WEKO fest, dass eine Informationsverwendung kartellrechtlich unzul\u00e4ssig ist, droht dem Unternehmen eine Sanktion. Diese kann bis zu 10 % des in den letzten drei Gesch\u00e4ftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes betragen (Art. 49a Abs. 1 KG). Auch wenn in der Praxis die Sanktionen deutlich unter diesem Maximalwert liegen, k\u00f6nnen sie dennoch sehr erheblich sein.<\/p>\n\n\n\n Ja. In den vergangenen Jahren gab es mehrere F\u00e4lle, in denen das BFE Bussen ausgesprochen hat. Soweit ersichtlich ging es in allen F\u00e4llen um die Nutzung von Adressdaten aus dem Netzbetrieb, die f\u00fcr den Versand von Werbung (Werbeschreiben oder Werbung auf den Stromrechnungen) verwendet wurden.<\/p>\n\n\n\n Auch die WEKO hatte um das Jahr 2020 einen Fall der Verwendung von Adressdaten aus dem Netzbereich f\u00fcr den Werbeversand zu beurteilen. Die WEKO kam zum Schluss, dass kein Verstoss gegen das Kartellgesetz vorliegt. Im Schlussbericht zum Verfahren \u00e4ussert sich die WEKO nach eigenen Angaben zur wichtigen Frage, ob sie trotz der Zust\u00e4ndigkeit des BFE die Verwendung von Adressdaten aus dem Netzbereich beurteilen darf. Zudem enthalte der Schlussbericht neue materiellrechtliche Erkenntnisse zur Verwendung von im Monopolbereich erlangten Daten aus kartellrechtlicher Sicht (BVGer B-4714-2021 vom 12. Februar 2024, E. 4.3.3). Ein Beschwerdeverfahren gegen die Publikation des Schlussberichts ist aktuell vor dem Bundesgericht h\u00e4ngig. Der Schlussbericht ist daher bis heute nicht publiziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ist informatorisches Unbundling? Das informatorische Unbundling verlangt, dass Netzbetreiber Informationen aus dem Netzbereich nicht f\u00fcr andere T\u00e4tigkeitsbereiche verwenden. 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(vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b StromVG). Die Schweiz kennt grunds\u00e4tzlich keine Unternehmensstrafbarkeit.*<\/mark> Bei einem Verstoss wird daher die f\u00fcr den Verstoss verantwortliche nat\u00fcrliche Person gesucht (i.d.R. Gesch\u00e4ftsleitung, Verwaltungsrat). Dieser verantwortlichen Person wird mittels Strafbescheid die Busse in der H\u00f6he von bis zu CHF 100’000 (bei Vorsatz) bzw. CHF\u00a020’000 (bei Fahrl\u00e4ssigkeit) auferlegt. Dabei handelt es sich um maximale H\u00f6hen. Die bislang ausgesprochenen Bussen waren deutlich tiefer. Bussen ab CHF 5’000 f\u00fchren allerdings zu einem Strafregistereintrag (Art. 18 Abs. 1 lit. c Ziff. 3 StReG).<\/p>\n\n\n\nWerden Verst\u00f6sse tats\u00e4chlich geahndet?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n